GEMEINDE BÄRISWIL

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Gemeindeversammlung

Die Gemeindeversammlungen finden in der Regel zweimal pro Jahr statt. Der Gemeinderat bereitet die Geschäfte vor, die dem Souverän (allen stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern) vorgelegt werden müssen.

Gemeindeversammlungen haben gegenüber der Urnenabstimmung den Vorteil, dass sich die Bürgerinnen und Bürger umfassender orientieren, die Meinung der Gegenpartei kennen lernen und durch ihr Votum den Gang der Geschäfte beeinflussen können. Die Leitung der Gemeindeversammlung hat die Gemeindepräsidentin.

Versammlungsdaten 2019

Datum

3. Juni 2019

2. Dezember 2019

Zeit

20:00 Uhr

20:00 Uhr

Ort

Universalraum Schulhaus

Universalraum Schulhaus

 

Gemeindeversammlung vom 3. Juni 2019

Traktanden

  1. Ortsplanungsrevision, Beschluss
  2. Gemeinderechnung 2018, Orientierung
  3. Verschiedenes

Die Geschäfte werden im Bäriswiler Nr. 170, welcher an alle Haushaltungen verteilt wird, ausführlich erläutert. Die Gemeinderechnung kann ab sofort auf der Gemeindeverwaltung eingesehen oder kostenlos bezogen sowie auf der Homepage heruntergeladen werden.

Rechtsmittelbelehrung
Gemeindebeschwerden wegen Missachtung der Verfahrensvorschriften sowie gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind innert 30 Tagen schriftlich und begründet an das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland zu richten. Die Frist beginnt am Tag nach der Versammlung zu laufen. Verfahrensfehler sind noch an der Gemeindeversammlung zu rügen. Wer rechtzeitige Rüge pflichtwidrig unterlässt, kann gefasste Beschlüsse nachträglich nicht mehr anfechten.

Zu dieser Versammlung sind alle in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigten Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger freundlich eingeladen.

Beschlüsse

Ortsplanungsrevision, Beschluss

Die Gemeindeversammlung beschliesst einstimmig:

  1. Auf die Einzonung der überbauten Teile der Parzelle 96 in die Kernzone wird verzichtet.
  2. Die überbauten Teile der Parzellen 51 und 750 werden in die Wohn- und Gewerbezone eingezont.
  3. Die unüberbauten Teile der Parzelle 388 werden in die Wohnzone eingezont. Für die Parzelle gilt eine Bebauungsverpflichtung gemäss Art. 2 Abs. 2 Baureglement (BauR) und eine Mindestdichte gemäss Art. 4 Abs. 2 Baureglement (BauR) von 0.5 Geschossflächenziffer (GFZo).
  4. Der Gewässerraum im Mätteli wird an den tatsächlichen Gewässerverlauf angepasst.
  5. Die Ortsplanungsrevision bestehend aus Zonenplan, Schutzplan und Baureglement mit den unter 1 bis 4 vorgebrachten Anpassungen wird angenommen.

Gemeinderechnung 2018, Orientierung

Die Genehmigung der Gemeinderechnung unterlag dem fakultativen Referendum (Art. 24 OgR). Die Referendumsfrist wurde im Fraubrunner Anzeiger vom 3. Mai 2019 bekannt gemacht. Die Frist ist unbenützt abgelaufen. Die Gemeinderechnung gilt damit als genehmigt.

Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2018

Traktanden

  1. Budget und Steueranlagen 2019, Beschluss
  2. Verschiedenes
  3. Nachfolgenutzung Feuerwehrmagazin, Information

Die Geschäfte werden im Bäriswiler Nr. 168, welcher an alle Haushaltungen verteilt wird, ausführlich erläutert. Das Budget kann ab 15. November 2018 bei der Gemeindeverwaltung Bäriswil eingesehen oder bezogen werden.

Rechtsmittelbelehrung
Gemeindebeschwerden wegen Missachtung der Verfahrensvorschriften sowie gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind innert 30 Tagen schriftlich und begründet an das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland zu richten. Die Frist beginnt am Tag nach der Versammlung zu laufen. Verfahrensfehler sind noch an der Gemeindeversammlung zu rügen. Wer rechtzeitige Rüge pflichtwidrig unterlässt, kann gefasste Beschlüsse nachträglich nicht mehr anfechten.

Zu dieser Versammlung sind alle in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigten Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger freundlich eingeladen.

Beschlüsse

Die Gemeindeversammlung beschliesst:
1. Die Steueranlage wird auf 1.54 Einheiten festgesetzt (unverändert).
2. Die Liegenschaftssteuer wird auf 1.2 ‰ des amtlichen Wertes festgesetzt (unverändert).
3. Das Budget 2019 wird gemäss untenstehender Tabelle genehmigt.

Budget 2019:


Aufwand Ertrag
Gesamthaushalt CHF 3'897'910.00 CHF 3'861'990.00
Aufwandüberschuss
CHF -35'920.00
Allgemeiner Haushalt CHF 3'356'080.00 CHF 3'281'890.00
Aufwandüberschuss
CHF -74'190.00
SF Wasser CHF 161'610.00 CHF 188'400.00
Ertragsüberschuss
CHF 26'790.00
SF Abwasser CHF 249'920.00 CHF 252'200.00
Ertragsüberschuss
CHF 2'280.00
SF Abfall CHF 130'300.00 CHF 139'500.00
Aufwandüberschuss
CHF 9'200.00
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